Die Weitergabe eines Sachverständigengutachtens durch die Haftpflichtversicherung ohne Zustimmung des Anspruchstellers ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Die Weiterleitung eines Sachverständigengutachtens durch die Haftpflichtversicherung ohne Zustimmung des Anspruchstellers ist datenschutzrechtlich unzulässig, so das Amtsgericht Bremen.

Viele Haftpflichtversicherungen leiten vom Geschädigten vorgelegte Gutachten an sog. Prüforganisationen weiter, die die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten häufig unter fadenscheinigsten Gründen zusammenkürzen. Auch in dem vom AG Bremen entschiedenen Fall hatte die zur Überprüfung des Gutachtens beauftragte Firma erhebliche Kürzungen vorgenommen. Ohne jedoch vorher die Einwilligung des Geschädigten einzuholen, ist die Haftpflichtversicherung nicht berechtigt, das Gutachten mit seinen darin enthaltenen Daten einfach an Dritte weiterzuleiten.

Dem Geschädigten steht daher ein Unterlassungsanspruch zur Seite, weil die Datenweitergabe nicht rechtmäßig ist und gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht des Geschädigten verstößt. Zur Weitergabe des Gutachtens hätte es einer Einwilligung nach §§ 4, 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) a.F. bedurft (AG Bremen v. 12.3.2013, zfs 2015,89).