Die Verwarnung im Straßenverkehr

Verwarnung
Bußgeldbescheid im Verkehrsrecht

Mit einer Verwarnung werden geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, durch die mündliche oder schriftliche Erteilung mit oder ohne Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro geahndet (§ 56 Abs. 1 OWiG§ 2 Abs. 3 Bußgeldkatalog-Verordnung). Die Abmahnung mit Verwarnungsgeld kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) und vom Polizeibeamten an Ort und Stelle erteilt werden. Sie wird wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der Verwarnung sowie gegebenenfalls dem Verwarnungsgeld einverstanden ist und dieses entweder sofort oder binnen einer Frist von einer Woche zahlt. Üblicherweise erfolgt ein Verwarnungsgeldangebot schriftlich. Erklärt sich der Betroffene nicht einverstanden, so wird das übliche Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei zusätzliche Kosten (Gebühren und Auslagen) entstehen. Es wird dem Betroffenen ein Bußgeldbescheid zugestellt gegen den er dann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen kann. Legt der Betroffene rechtzeitig gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und hilft die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht ab, so landet der Vorgang letztendlich beim Bußgeldrichter des zuständigen Amtsgerichtes. Dieser beraumt dann i.d.R. einen Hauptverhandlungstermin an. In diesem wird dann über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entschieden. Ist der Betroffene mit dem Urteil nicht einverstanden, so kann bei einem Verwarnungsgeld nur noch ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt werden. Dieses Rechtsmittel hat in der Praxis meist keine Aussicht auf Erfolg.