Der Einsatz eines Streckenradar Section Control ist nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland nicht zulässig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Modellversuch für den Betrieb des Streckenradars „Section Control“ auf der B6 in Niedersachsen verboten. Diese Entscheidung wurde durch den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt.

Bei der sog. abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) wird über eine konkret festgelegte Strecke die Durchschnittsgeschwindigkeit aller durchfahrenden Fahrzeuge gemessen und erfasst. Die durch das Streckenradar gewonnen Meßdaten dienen dann der Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahmen oder Lichtbildern bei der Verkehrsüberwachung durch die Polizei gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und damit die Aufnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen (BVerfG Beschluß vom 11.8.2009 – 2 BvR 941/08 -).  Bei einer Verkehrsüberwachung bei der nur zum Nachweis des konkreten Verkehrsverstoßes eine Aufnahme durch die Polizei gefertigt wird, unterliegt die Aufnahme keinem Verwertungsverbot. Ein solches verdachtsabhängig gefertigtes „Frontfoto“ oder „Blitzer“-Foto – so stellte das BVerfG jetzt klar – ist verfassungsrechtlich zulässig und damit auch für die Strafverfolgungsbehörden verwertbar (BVerfG vom 5.7.2010 – 2 BvR 759/10).

Vorsicht jedoch im Ausland:

In Ländern wie Österreich, der Schweiz oder Italien ist der Einsatz von „Section Control“ – Anlagen zulässig und werden vornehmlich auf Autobahnen und in Tunneln eingesetzt.