Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid - Rechtsanwalt Marson
Bußgeldbescheid – Geschwindigkeit – RA Marson

Den Bußgeldbescheid mit Erfolg anfechten, ist machmal nicht leicht. Ein Bußgeldverfahren sollte sich dadurch auszeichnen, dass dem Betroffenen Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, den dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Verlehrsverstoß auf seine Richtigkeit überprüfen zu können. Dazu gehört auch ein Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten, welche Grundlage des vorgeworfenen Verkehrsverstosses ist. Wer einen Bußgeldbescheid mit Erfolg durch einen Einspruch anfechten will, braucht dazu meist die Rohmessdaten aus dem Messgerät.

Das standardisierte Messverfahren und die Beweislastumkehr im Bußgeldverfahren

Zum überwiegenden Teil stammen die Messergebnisse (Geschwidigkeits- oder Abstands- oder Rotlichtmessungen) aus Verkehrsüberwachnungsanlagen, die durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen sind. Die Rechtsprechung geht in diesen Fällen davon aus, dass es sich dann um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Ein standardisiertes Messverfahren bedeutet, dass “ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren zur Anwendung gelangt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind” (BGH NJW 1998, 321 f). Sind diese Voraussetzungen in einem Bußgeldverfahren gegeben, ist das Gericht nicht von Amts wegen verpflichtet, die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen. Eine Überprüfung ist erst dann geboten, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorträgt.

Die Rechtsprechung zur Überlassung der Messdaten im Bußgeldverfahren

Häufig sind die Messdaten, vor allem die Rohmessdaten, nicht Bestandteil der Bußgeldakte und die Bußgeldstelle weigert sich, die Messdaten dem Betroffenen zur Verfügung zu stellen, damit dieser mittels Sachverständigen das Messergebnis überprüfen kann. Damit stellt sich die Frage, ob ein Anspruch zur Verfügungstellung besteht. Die Rechtsprechung ist hierzu nicht einheitlich. Die meisten Oberlandesgerichte vertreten allerdings die Auffassung, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Bei einem sog. standardisiertem Messverfahren wären Messfehler eher die Ausnahme, so dass eine Überprüfung des Messergebnisses weder möglich noch vorgenommen werden muss, es sei denn, es werden konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Ausnahmefall vorgetragen (OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019, II OLG  65/19; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019, 202 ObOWi 1955/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019; 2 RB 35 Ss 808/19; OLG Köln Beschluss vom 27. September 2019, 1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019, 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9, September 2019, 2 Ss (OWi) 233/19, OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018, 3 Ss OWi 626/18, NStZ 2018,724 ff.).

Die Blackbox knacken

Die Vielzahl von fehlerhaften Messergebnissen, auch im Bereich sog. standardisierter Messverfahren, zeigt, dass eben gerade nicht in jedem Fall bei gleichen Bedingungen mit gleichen Messergebnissen gerechnet werden kann. Vom Betroffenen wird das Vortragen von konkreten Anhaltspunkten für eine fehlerbehaftete Messung, spätestens in der Hauptverhandlung, verlangt. Solche Anhaltspunkte kann der Betroffene jedoch nur dann vortragen, wenn ihm im Vorfeld die Möglichkeit gegeben wird, das Zustandekommen des dem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugrunde liegenden Messergebnisses auch überprüfen zu können. Es ist absurd auf der einen Seite vom Betroffenen den konkreten Vortrag im Hinblick auf fehlerhafte Messergebnisse abzuverlangen, auf der anderen Seite jedoch nicht die Möglichkeit der Überprüfung des Messergebnisses einzuräumen. Damit wird von dem Betroffenen verlangt, ein Messergebnis im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren zu akzeptieren, welches quasi im Blackbox-Verfahren zustande gekommen ist. Es wird somit dem Betroffenen die Möglichkeit genommen, das dem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugrundeliegende Messergebnis zu rekonstruieren und ihn so in die Lage zu versetzen, mittels Sachverständigengutachten den Ausnahmefall einer fehlerhaften Messung beweisen zu können.

Das Fazit für den Bußgeldbescheid

In der Praxis wird die oben zitierte Rechtsprechung scharf kritsiert. Es ist an der Zeit, dass der Bundesgerichtshof hierzu eine richtungsweisende Entscheidung trifft, die bis heute aussteht. Viele Amtsrichter und auch der Saarländische Verfassungsgerichthof vertreten zu dieser Frage eine ganz andere Meinung. Daher sollte der Betroffene mit seinem Verteidiger das Ausschöpfen aller Rechtsmittel prüfen.