Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten einer dem Betroffenen vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Amtsgericht Lübben findet klare Worte:

Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der Fall:

Meinem Mandanten wird eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 13 vorgeworfen. Die Messung erfolgte mittels Einheitssensor ES 3.0. Ich beantragte Akteneinsicht und erhielt darauf die üblichen Unterlagen aus der Bußgeldakte der Zentralen Bußgeldstelle (Statusblatt, Messprotokoll, Messfotos, Eichschein, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheide, usw.). Meinem daraufhin gestellten Antrag auf Akteneinsicht bzgl. der Übersendung der Messdaten lehnte die Bußgeldstelle ab.

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg:

Die Zurverfügungstellung der originären Falldaten der Messung einschließlich des kompletten Datensatzes der Messserie beantwortete die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg mit folgender Aussage:

„Die Messserie ist nicht Bestandteil der Verfahrensakte, da diese gemäß § 147 Absatz 1 StPO i.V.m. § 69 Absatz 3 OWiG nicht für dieses Verfahren geschaffen wurde. Im Rahmen der Transparenz meiner Verwaltungsentscheidung wird Ihnen bzw. Ihrem Gutachter jedoch das Recht eingeräumt, in den Räumen der ZBSt nach Belehrung Einsichtnahme in die Messserie zu nehmen. Hierfür steht ein gesonderter Raum mit spezieller Technik für die Einsichtnahme in Messserien zur Verfügung.“

Die ZBSt (Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg) liegt vom Berliner Kanzleiort knapp zwei Autofahrstunden entfernt. Mit anderen Worten würde allein die Einsichtnahme der Messdaten einen halbe Arbeitstag in Anspruch nehmen.  Das ist inakzeptabel, worauf nochmals die Bußgeldstelle aufgeforderte wurde die Daten zur Verfügung zu stellen und beantragte, für den Fall, dass die Bußgeldstelle bei Ihrer Auffassung bleiben sollte, die gerichtliche Entscheidung.

Die gerichtliche Entscheidung:

Daraufhin übersandte die Bußgeldstelle die Akte an das zuständige Amtsgericht Lübben zur gerichtlichen Entscheidung.

Ein Auszug aus dem Beschluss des AG Lübben :

„Vom Recht auf Akteneinsicht sind die Messdatei des Betroffenen, die komplette Messserie sowie die kompletten Datensätze der Messung sowie die Daten zu deren Entschlüsselung umfasst … „

 „… Alle vom Akteneinsichtsrecht umfassten Unterlagen und Dateien sind, soweit keine wichtigen Gründe entgegenstehen, die hier nicht ersichtlich sind, dem Verteidiger in den Kanzleiräumen bzw. dem unterbevollmächtigten Sachverständigen in dessen Büroräumen zur Verfügung zu stellen.“

Und zum Schluss unter die Begründung der Kostenentscheidung noch ein ganz spezieller Hinweis an die Bußgeldstelle:

„Nochmals: Wenn die Rechtsprechung zum Konstrukt des sog. Standardisierten Messverfahrens greift, also im Wege einer „Beweislastumkehr“ quasi dem Betroffenen auferlegt wird, die Messung mit konkreten Tatsachen anzugreifen, muss ihm sämtliches Material, welches der Verwaltungsbehörde vorliegt, zur Überprüfung der Messung in für ihn zumutbarer Weise überlassen werden.“

Fazit:

Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Übersendung aller Unterlagen, einschließlich der Messdaten, der Bußgeldstelle.

Eine sehr zu begrüßende Entscheidung, wenn man sich vor Augen führt, dass nach wie vor andere Gerichte anderer Auffassung sind (z.B. OLG Bamberg).