Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsüberschreitung

Die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldverfahren

Liegt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vor, kann vom Bußgeldkatalog nach oben abgewichen werden.

Der Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungsgwidrigkeiten geht grundsätzlich von fahrlässiger Tatbegehungsweise aus. Wird jedoch die zulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten, ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen. Dies ist gefestigte Rechtsprechung an den Strafgerichten. Das Kammergericht hat sich erneut mit der Frage, ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz auszugehen ist, beschäftigt.

Schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist regelmäßig vom Vorsatz auszugehen, sofern nicht durch besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlasst ist (KG, Beschluß v. 31.5.2019 – 3 Ws (B) 161/19 -).

Kompetente Verteidigung erfordert in Kenntnis dieser Rechtsprechung das Verhindern einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung.

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