Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

Die Vorschrift des § 248b StGB stellt die Gebrauchsanmaßung an Kraftfahrzeugen und Fahrrädern unter Strafe, ohne dass eine Zueignungsabsicht vorliegt. Demnach ist nicht nur der Diebstahl eines Fahrzeugs strafbar, sondern auch ein unbefugter Gebrauch selbst mit dem Vorsatz, das Fahrzeug anschließend dem Eigentümer zurückzugeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit dem Tatbestand des unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges zu beschäftigen, als der Mieter eines PKW's den Wagen nicht rechtzeitig beim Mietwagenunternehmen zurückbrachte. Zwischen Ablauf der vereinbarten Mietzeit und Rückgabe des Mietwagens, hatte jedoch der Mieter den Wagen nicht genutzt. Die Autovermietung erstattete Strafanzeige wegen unbefugten Gebrauchs eines Kfz.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.06.2014 (2 StR 73/14) dies als nicht strafbar angesehen.

„Ist die Nutzung eines Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel - wie hier - gerade nicht auf die Verletzung der uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeiten des Berechtigten gerichtet, sondern vielmehr auf deren Wiedereinräumung (vgl. Hohmann in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 248b Rn. 12), liegt die Vermutung nahe, dass die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs insoweit im Einverständnis des Berechtigten erfolgte. Die Rückführung eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten erfolgt daher regelmäßig nicht "gegen den Willen des Berechtigten", sondern ist von dessen mutmaßlichem Interesse gedeckt (OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 413; Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 248b Rn. 8; a.A. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 248b Rn. 6). Der vom Tatbestand des § 248b StGB vorausgesetzte entgegenstehende Wille des Berechtigten erfordert deshalb im Falle der Rückführung eines Fahrzeugs entsprechende ausdrückliche Feststellungen.“

Wegen dieser besonderen Umstände war im vorliegenden Fall keine Strafbarkeit gegeben.


Nötigung

Nötigung im Straßenverkehr

Drängeln, Ausbremsen, Schneiden, Lichthupe, dichtes Auffahren und vieles mehr ist Alltag auf deutschen Straßen. Ein solches Fahrverhalten wird nicht selten zur Anzeige gebracht. Jedoch ist nicht jedes Fehlverhalten im Straßenverkehr als Nötigung gemäß § 240 StGB zu qualifizieren.   

Nötigung liegt dann vor, wenn ein Mensch rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird.

Der Schutzbereich des § 240 StGB ist die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Menschen. Voraussetzung ist, dass der Täter der anderen Person ein bestimmtes Verhalten aufzwingt.

Nötigungsmittel sind „Gewalt“ oder „Drohung mit einem empfindlichen Übel“.

Der Gewaltbegriff hat in der Vergangenheit verschiedene Auslegungen erfahren. Seit der „Sitzblockadeentscheidung“ des BVerfG reicht nicht mehr nur eine psychisch vermittelte Gewalt aus, vielmehr ist eine unmittelbar einwirkende körperliche Zwangslage erforderlich.

Von der Rechtsprechung wird als Gewalt aber auch die Verursachung einer Gefahrenlage angesehen, die geeignet ist, einen anderen durchschnittlich empfindlichen Verkehrsteilnehmer in unüberwindbare Furcht zu versetzen.

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB.

Bestimmte Verhaltensweisen im Straßenverkehr erfüllen jedoch den Straftatbestand der Nötigung. Das sind die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann absichtlich ausbremst oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger abdrängt. Der Erfolg - dass der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter das Ziel seines Handelns. Zur erforderlichen Gewalt müssen konkrete Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit, zum Abstand und zur Dauer getroffen werden.


Verkehrsstraftaten

Verkehrsstraftaten

Besonders gefährliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und solche, die eine Körperverletzung oder Tötung eines Anderen zur Folge haben, werden als Verkehrsstraftat eingeordnet. Die Verkehrsstraftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) und vereinzelt in anderen Gesetzen – wie dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) – geregelt. Zu den klassischen Verkehrsstraftaten gehören die Verkehrsgefährdung, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, das Fahren ohne Führerschein oder auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort.

Bei Verkehrsstraftaten werden Geld- und Freiheitsstrafen verhängt. 


Fahrlässige Körperverletzung und Fahrlässige Tötung

Fahrlässige Körperverletzung und Fahrlässige Tötung

Leider kommt es bei Verkehrsunfällen nicht immer nur zu einem Sachschaden, sondern es werden häufig auch andere Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar getötet. Die Folge ist, dass sich der Unfallverursacher mit dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung konfrontiert sieht.

Im Falle der Verurteilung drohen dem Unfallverursacher einschneidende Konsequenzen, wie eine Haft- oder Geldstrafe, der Führerscheinentzug bzw. ein Fahrverbot und mindestens drei Punkte im Fahreignungsregister.

Selbst leichteste Verletzungen eines anderen Unfallbeteiligten führen häufig erst einmal zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Unfallverursacher.

Durch versiertes Agieren gelingt es jedoch dem Verteidiger meist die Einstellung des Verfahrens zu erreichen, mit dem Ergebnis, dass der Unfall dann nur noch mit einem Bußgeld geahndet wird.

Fahrlässige Körperverletzung

Die fahrlässige Körperverletzung ist im § 229 StGB unter Strafe gestellt:

„Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“.

Strafbar macht sich somit, wer die Körperverletzung einer anderen Person durch Fahrlässigkeit verursacht. Fahrlässig handelt hier, wer die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Die fahrlässige Körperverletzung wird gemäß § 230 Abs. 1 StGB nur auf Strafantrag verfolgt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung von Amtswegen ein Einschreiten für geboten hält. Meist stellt jedoch schon der Verletzte einen Strafantrag, so dass sich die Frage nach dem besonderen öffentlichen Interesse der Strafverfolgungsbehörde nicht stellt.

Fahrlässige Tötung

Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB lautet:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Kommt es aufgrund eines Verkehrsverstoßes zur Tötung eines Menschen, so ist im besonderen Maße zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Beschuldigte die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und daher für den tödlichen Ausgang des Verkehrsunfall tatsächlich verantwortlich gemacht werden kann.

Bei diesen Vorwürfen ist ein hohes Strafmaß zu befürchten und die Strafverfolgung zögert nicht. Daher zögern auch Sie nicht und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Gerne stehe ich Ihnen zu Verfügung.


Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist im § 142 StGB unter Strafe gestellt. Umgangssprachlich wird auch häufig von Unfallflucht oder Fahrerflucht gesprochen. Gemeint ist damit aber immer das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort im Sinne des § 142 StGB.

Dieser Straftatbestand dient der Durchsetzung der bei einem Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche der Beteiligten untereinander und der Abwehr unberechtigter Ansprüche. Daher hat jeder an einem Unfall Beteiligte an der Unfallstelle bestimmte Feststellungen zu seinen Personalien etc. zu ermöglichen. Gegebenenfalls muss er auch einen angemessenen Zeitraum auf feststellungsbereite Personen warten.

Die Regelung des Unerlaubten Entfernens von Umfallort ist einer der umfassendsten und auf der anderen Seite schwierigsten Straftatbestände des Verkehrsstrafrechtes, was allein folgende aktuelle Entscheidung des Kammergerichts aufzeigt:

Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Es muss – im Falle eines Sachschadens – nicht völlig bedeutungsloser Fremdschaden entstanden sein. Da ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nur bei Vorsatz strafbar ist (§ 15 StGB), muss dem Täter auch hinsichtlich des nicht völlig unbedeutenden Schadens zumindest bedingter Vorsatz nachgewiesen werden. Es genügt auch nicht, dass der Angeklagte dies hätte erkennen können und müssen, weil damit (nur) Fahrlässigkeit belegt ist (KG, Beschluss vom 08.07.2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)).

Was ist ein nicht völlig bedeutungsloser Fremdschaden?

Ältere Rechtsprechnung ging von einer Bagatellgrenze von 5 bis 10 DM aus. Heute muss man diese Grenze sicherliche unter Berücksichtigung der gestiegenden Reparaturkosten bei ca. 50 EUR ansiedeln.

Was ist Vorsatz oder gar bedingter Vorsatz im Unterschied zur Fahrlässigkeit?

Die Fahrerflucht ist dann nicht strafbar, wenn der Unfallverursacher den Unfallort verlassen hat und das nicht vorsätzlich getan hat. Vorsätzlich kann er nur dann gehandelt haben, wenn er den Unfall überhaupt bemerkt hat oder hätte erkennen können, dass er an einem Verkehrsunfall möglicherweise beteiligt ist und durch den Unfall ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist.

Von der Aussageverweigerung Gebrauch machen - keine Nachteile

In der Praxis neigen viele Betroffene dazu sich vorschnell gegenüber der Polizei zu äußern oder sich für ihr Verhalten nach einem Verkehrsunfall zu rechtfertigen. Das ist fast immer einer fataler und nachträglich schwer zu korrigierender Fehler.

Besser ist es, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und einen Strafverteidiger zu konsultieren. Nachteile dürfen dem Beschuldigten daraus nicht erwachsen.

Dieser Grundsatz gilt auch für sogenannte Parkrempler, wonach das Strafgericht ganz von Strafe absehen oder die Strafe mildern, wenn es sich um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs handelt, dabei ein „nicht bedeutender“ Sachschaden verursacht worden ist (ein solcher wird von der Rechtsprechung derzeit bis etwa 1.300 Euro angenommen) und der Täter sich nach Entfernen vom Unfallort binnen vierundzwanzig Stunden freiwillig bei der Polizei oder dem Geschädigten meldet und die erforderlichen Feststellung seiner Personalien etc. ermöglicht. Auf Grund der im § 142 Absatz 4 StGB geregelten 24h-Frist sollte in solchen Fällen sofort ein Strafverteidiger hinzugezogen werden. Einige Verteidiger unterhalten zu diesem Zwecke sog. Notfallrufnummern (+ 49 171 65 43 669).


Führerscheinverlust

Droht der Verlust des Führerscheines?

Dem Inhaber eines Führerscheines droht der Verlust sowohl im Rahmen eines Verkehrsstrafverfahrens, als auch auf dem Verwaltungsweg.

Führerscheinentzug im Strafverfahren

Am häufigsten droht ein Führerscheinverlust bei der Begehung von Straftaten, insbesondere Verkehrsstraftaten, wie Trunkenheitsfahrt, Gefährdung des Strafverkehrs oder beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort. In diesen Fällen ist in der Regel mit einem Führerscheinentzug von nicht unter 6 Monaten zu rechnen.  Die zuständige Vollstreckungsbehörde ist in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft. Der Führerschein wird eingezogen und nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens vernichtet.

Nach Ablauf der im Urteil ausgesprochenen sog. Führerscheinsperre, also der Zeit in der dem Verurteilten kein neuer Führerschein ausgestellt werden darf, kann ein neuer Führerschein bei der Führerscheinstelle beantragt werden.

Führerscheinentzug auf dem Verwaltungswege

Auch ohne strafrechtlich relevantem Verhalten kann die Führerscheinstelle als Verwaltungsbehörde den Führerschein einziehen, wenn sich herausstellt, dass der Führerscheininhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen  ist.

Wann ist von einer Ungeeignetheit auszugehen?

Von einer Ungeeignetheit ist auch bei erheblichen und wiederholten Verkehrsverstößen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten auszugehen. Mit der Eintragung von insgesamt acht und mehr Punkten im Fahreignungsregister wird der Führerschein auf dem Verwaltungswege eingezogen.

Ein Führerscheinverlust droht auch bei regelmäßigem Konsum von Drogen, auch außerhalb verkehrsrelevantem Verhalten.

Droht ein Führerscheinentzug, ziehen Sie daher frühzeitig einen Anwalt Ihres Vertrauens hinzu! 

 


Verkehrsstraftaten

Verkehrsstraftaten

Besonders gefährliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und solche, die eine Körperverletzung oder Tötung eines Anderen zur Folge haben, sind als Straftaten eingeordnet. Die Verkehrsstraftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) und vereinzelt in anderen Gesetzen – wie dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) – geregelt. Zu den klassischen Verkehrsstraftaten gehören die Verkehrsgefährdung, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, das Fahren ohne Führerschein oder auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort.

Bei Verkehrsstraftaten werden Geld- und Freiheitsstrafen verhängt.


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Vollmacht für die Vertretung in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWi-Verfahren)

Hier können Sie sich die Vollmacht für die Verteidigung in Strafverfahren bzw. Owi-Verfahren herunterladen: Vollmacht Strafrecht.

Bitte unterschreiben Sie diese und stellen Sie sie mir zur Verfügung. Alles Weitere werde ich dann veranlassen und mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.

Vollmacht für die Vertretung in zivilen Angelegenheiten (Schadensregulierung)

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Den Fragebogen für Anspruchsteller können Sie sich hier herunterladen: Fragebogen für Anspruchsteller