Alkohol am Steuer

Promille-Grenze und Straßenverkehr

Promille-Grenzen im Straßenverkehr, die hier zusammengestellt sind, sind Werte der Blutalkoholkonzentration (BAK). Davon zu unterscheiden sind Werte in der Atemluft gemäß § 24a StVG.

0,3 Promille

Bei Kraftfahrzeugführern kann bereits eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille problematisch sein, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen – wie das Fahren von Schlangenlinien – vorliegen. Der Fachmann spricht dann von relativer Fahrunsicherheit im Straßenverkehr. Somit ist bereits der Straftatbestand des § 316 StGB erfüllt.

0,5 Promille

Auch ohne jede nachgewiesene Fahrunsicherheit begeht ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG.

1,1 Promille

Von einer absoluten Fahrunsicherheit ist nach der Rechtsprechung ab einer BAK von 1,1 Promille auszugehen und von einer Straftat nach § 316 StGB.

Kommt es zusätzlich zu einer konkreten Gefährdung anderer Personen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert, so kann die Verwirklichung des Straftatbestandes der Verkehrsgefährdung (§ 315c StGB) erfüllt sein.

1,6 Promille-Grenze

Ab einer festgestellten BAK von 1,6 Promille ist für die Wiedererlangung des Führerscheines eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) notwendig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle auch schon bei geringeren Promillegrenzen die MPU anordnen.


Trunkenheitsfahrt

Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gilt für das Fahren von Fahrzeugen aller Art, d.h. für Kraftfahrer ebenso wie für Radfahrer, Fuhrwerkslenker, Straßenbahnfahrer, Schiffsführer oder Fahrern von motorisierten Krankenfahrstühlen.

Relative und absolute Fahruntauglichkeit

Bei Kraftfahrern ist für die sog. „relative Fahrunsicherheit“ grundsätzlich eine Mindest-BAK von 0,3 Promille erforderlich. In diesem Fall müssen zur Feststellung von Fahrunsicherheit noch weitere Beweisanzeichen hinzutreten, z.B. Fahren von Schlangenlinien, unmotiviertes Abkommen von der Fahrbahn o.ä. Für die unwiderlegliche Annahme von Fahruntüchtigkeit – die „absolute Fahrunsicherheit“ – wird insoweit von der Rechtsprechung die Feststellung einer BAK von mindestens 1,1 Promille gefordert.

Radfahren und Alkohol

Bei Fahrradfahrern liegt „absolute Fahrunsicherheit“ bei einer BAK von 1,6 Promille.

Für die Führer anderer Fahrzeuge gibt es in der Rechtsprechung aktuell keine eindeutigen Promille-Grenzen für die Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit.

Bei dem Nutzer eines motorisierten Krankenfahrstuhles ist z.B. zur Zeit in der Rechtsprechung umstritten, ob die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille oder bei 1,6 Promille liegt.

Die Verteidigung

Für die Verteidigung ist jedenfalls von großer Bedeutung, wo die Grenze zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit zu ziehen ist.

Bei der relativen Fahruntüchtigkeit muss die Fahrunsicherheit im Einzelfall aufgrund der Blutalkohlkonzentration (BAK) und zusätzlicher Anzeichen für eine Fahrunsicherheit in Verbindung mit den jeweiligen Anforderungen ermittelt werden, welche das Führen des konkreten Fahrzeuges mit sich bringt.

Betäubungsmittel und Straßenverkehr

Der § 316 StGB erfasst neben den Konsum alkoholischen Getränken auch „andere berauschende Mittel“.

Darunter fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z.B. Cannabis (Tetrahydrocannabinol -THC), Heroin, Morphin, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Designer-Amphetamin/ Methylendioxyethylamphetamin (MDE)/Methylendioxymethamphetamin (MDMA).

Aber auch Medikamente wie Schlafmittel oder Wachmacher können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben. Die sog. „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es daher nicht. Die Fahrunsicherheit ist daher stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (z.B. durch Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.