Verteidiger der ersten Stunde

Der Verteidiger der ersten Stunde – Wann kann ich einen Verteidiger hinzuziehen?

Der Verteidiger als Wahlverteidiger

Jeder, der einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird, hat das Recht einen Verteidiger hinzuzuziehen (§ 137 StPO). Dieser Strafverteidiger vertritt den Beschuldigten bzw. Betroffenen schon im Ermittlungsverfahren. Er ist damit der ausschließliche Interessenvertreter desjenigen, der einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.

Auch Zeugen, Verletzte oder Nebenkläger können sich zu ihrem Beistand eines Anwalts bedienen (§ 138 Abs.3 StPO).

Recht der Hinzuziehung eines Anwaltes ab der ersten Vernehmung

Bereits zur ersten Vernehmung durch die Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden hat der Beschuldigte das Recht, einen Verteidiger zu Rate zu ziehen oder sich durch ihn vertreten zu lassen.

Die Vernehmungsbeamten haben die Pflicht, den zu Vernehmenden auf sein Recht der Hinzuziehung eines Verteidigers hinzuweisen. In § 136 Abs. 1 StPO heißt es daher auch:

Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren.

Ich unterhalte für solche Fälle eine 

NOTRUFNUMMER: 0171 6543669

unter welcher ich jederzeit erreichbar bin. 

Der Verteidiger als Pflichtverteidiger

Das Gericht hat dem Beschuldigten einen Verteidiger beizuordnen (Pflichtverteidiger), wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) vorliegt.

Fälle der Beiordnung eines Pflichtverteidigers sind u.a.:

  • bei der richterlichen Vorführung wegen einer Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung,
  • bei der richterlichen Vernehmung,
  • bei dem Vorwurf eines Verbrechens,
  • bei zu erwartender erstinstanzlicher Hauptverhandlung vor einem Schöffen-, Land- oder Oberlandesgericht,
  • bei einer Seh-, Hör- oder Sprachbehinderung des Beschuldigten

Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt auch dann vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist oder sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs.2 StPO).

Bestellung des Pflichtverteidigers vor der Vernehmung

Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so ist dem Beschuldigten auf seinen Antrag und in den Fällen des § 141 Abs.2 StPO auch ohne seinen Antrag, ein Pflichtverteidiger spätestens vor seiner Vernehmung zu bestellen. Der Beschuldigte kann selbst einen Anwalt bestimmen, der als sein Pflichtverteidiger bestellt werden soll.

Bereitschaft zur Übernahme einer Pflichtverteidigung

Es besteht meinerseits die Bereitschaft zur Übernahme einer Pflichtverteidigung, auch vor der ersten Vernehmung.

Strafverteidiger Rechtsanwalt Marson
Strafverteidiger der ersten Stunde - Rechtsanwalt Marson

TELEFON:  0171 6543 669


Trunkenheitsfahrt

Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB gilt für das Fahren von Fahrzeugen aller Art, d.h. für Kraftfahrer ebenso wie für Radfahrer, Fuhrwerkslenker, Straßenbahnfahrer, Schiffsführer oder Fahrern von motorisierten Krankenfahrstühlen.

Relative und absolute Fahruntauglichkeit

Bei Kraftfahrern ist für die sog. „relative Fahrunsicherheit“ grundsätzlich eine Mindest-BAK von 0,3 Promille erforderlich. In diesem Fall müssen zur Feststellung von Fahrunsicherheit noch weitere Beweisanzeichen hinzutreten, z.B. Fahren von Schlangenlinien, unmotiviertes Abkommen von der Fahrbahn o.ä. Für die unwiderlegliche Annahme von Fahruntüchtigkeit – die „absolute Fahrunsicherheit“ – wird insoweit von der Rechtsprechung die Feststellung einer BAK von mindestens 1,1 Promille gefordert.

Radfahren und Alkohol

Bei Fahrradfahrern liegt „absolute Fahrunsicherheit“ bei einer BAK von 1,6 Promille.

Für die Führer anderer Fahrzeuge gibt es in der Rechtsprechung aktuell keine eindeutigen Promille-Grenzen für die Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit.

Bei dem Nutzer eines motorisierten Krankenfahrstuhles ist z.B. zur Zeit in der Rechtsprechung umstritten, ob die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille oder bei 1,6 Promille liegt.

Die Verteidigung

Für die Verteidigung ist jedenfalls von großer Bedeutung, wo die Grenze zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit zu ziehen ist.

Bei der relativen Fahruntüchtigkeit muss die Fahrunsicherheit im Einzelfall aufgrund der Blutalkohlkonzentration (BAK) und zusätzlicher Anzeichen für eine Fahrunsicherheit in Verbindung mit den jeweiligen Anforderungen ermittelt werden, welche das Führen des konkreten Fahrzeuges mit sich bringt.

Betäubungsmittel und Straßenverkehr

Der § 316 StGB erfasst neben den Konsum alkoholischen Getränken auch „andere berauschende Mittel“.

Darunter fallen alle Substanzen, welche auf das zentrale Nervensystem wirken und in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Dies sind insbesondere Drogen aller Art, wie z.B. Cannabis (Tetrahydrocannabinol -THC), Heroin, Morphin, Kokain, Benzoylecgonin, Amphetamin, Designer-Amphetamin/ Methylendioxyethylamphetamin (MDE)/Methylendioxymethamphetamin (MDMA).

Aber auch Medikamente wie Schlafmittel oder Wachmacher können darunter fallen, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung wie Rauschmittel wirken. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben. Die sog. „absolute Fahrunsicherheit“ gibt es daher nicht. Die Fahrunsicherheit ist daher stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (z.B. durch Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.


Fahrverbot und Führerscheinentzug

Fahrverbot und Führerscheinentzug in der Praxis

Für den Kraftfahrer ist auf den ersten Blick oft kein Unterschied zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug erkennbar. In beiden Fällen ist die "Pappe" erst einmal weg.

Zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug gibt es jedoch große Unterschiede, die man kennen sollte.

Das Fahrverbot

Fahrverbote werden i.d.R. im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten auf der Grundlage des Bußgeldkataloges verhängt.

Gegen einen Kraftfahrer der unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, kann neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot für die Dauer von einem bis zu drei Monaten angeordnet werden. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze) ist das Fahrverbot „in der Regel“ anzuordnen.

Fahrverbote sind maximal bis zu drei Monaten möglich und es sind immer Kalendermonate. Das hat zur Folge, dass man im Februar bis zu drei Tage sparen kann.

Nach Ablauf der Frist von einem bis drei Monate gibt es den Führerschein automatisch zurück. Anders verhält es sich beim Führerscheinentzug.

Das Absehen vom Fahrverbot

Bußgeldstellen und Gerichte können von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen oder es verkürzen. Die Rechtsprechung ist hierzu sehr umfangreich und vielfältig und kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden.

Der Betroffene sollte sich jedoch von folgenden Grundsätzen leiten lassen:

1.

 

2.

Voreintragungen im Fahreignungsregister machen es dem Verteidiger nicht gerade leichter ein Fahrverbot abzuwenden, wenn es nach den gesetzlichen Regelungen (Bußgeldkatalog, StVG) vorgesehen ist.

3.

Der Abgabezeitpunkt lässt sich meist über einen Verteidiger gut steuern, so dass der Betroffene beispielsweise ein Fahrverbot in der Zeit seines Jahresurlaubes antreten kann.

Bei Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen können Autofahrer den Zeitpunkt der Vollstreckung des Fahrverbots ohnehin innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst bestimmen. Dieses Wahlrecht wird unter der Voraussetzung gewährt, dass gegen den Betroffenen nicht bereits in den zurückliegenden zwei Jahren ein Fahrverbot verhängt worden ist.

Der Führerscheinentzug

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Maßregel des Strafrechtes. Sie ist gegen Täter zu verhängen, die sich durch ihre Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben. Die Maßnahme soll die Allgemeinheit vor Fahrern, welche die Verkehrssicherheit gefährden, schützen. Aufgrund dieser Zielrichtung kann die Fahrerlaubnis bereits vor der Verurteilung vorläufig entzogen werden (§ 111a StPO). Anders als bei Fahrverboten erlischt durch die Entziehung die Fahrerlaubnis. Der Beschuldigte muss also nach Ablauf der Sperrfrist, will er denn wieder am Kraftfahrzeugverkehr teilnehmen, einen neuen Führerschein beantragen.

Da warten dann neue Überraschungen auf den Antragsteller, wie lange Bearbeitungszeiten oder der berühmte "Idiotentest".


Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Die Frage nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Verkehrstraftaten bzw. Verkehrsordnungswidrigkeiten ist für jeden Verkehrsteilnehmer, dem ein Verstoß gegen die Regeln im Straßenverkehr vorgeworfen wird, in vielerlei Hinsicht von Bedeutung.

Derjenige der vorsätzlich gegen Verkehrsregeln verstößt, muss mit einer deutlich höheren Strafe und unangenehmeren Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot) rechnen, als derjenige dem „nur“ fahrlässiges Handeln vorgeworfen wird.

In der Praxis gehen Polizei und Bußgeldstellen bei Verkehrsverstößen meist von Fahrlässigkeit aus. Wer nimmt schon einem anderen Kraftfahrer vorsätzlich die Vorfahrt und riskiert einen schweren Unfall? Das wird eher die Ausnahme sein.

Daher geht der Bußgeldkatalog bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich von Fahrlässigkeit aus. Liegt jedoch vorsätzliches Handeln dem Verkehrsverstoß zu Grunde, so sind weder Gericht noch Bußgeldstelle an die Höhe der im Bußgeldkatalog ausgewiesenen Geldbuße gebunden. Es drohen deutlich darüber liegende Strafen.

Die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist in der Praxis oft schwierig voneinander abzugrenzen, was an einem Beispiel aufgezeigt werden soll:

Die meisten Strafrichter gehen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 % der höchstzulässigen Geschwindigkeit in geschlossener Ortschaft von einem schwerwiegenden Indiz für ein vorsätzliches Handeln des Kraftfahrers aus. Kommen noch weitere Umstände hinzu, wie z.B. die eingeräumte große Eile des Fahrers, so droht eine Verurteilung wegen Vorsatz und dass obwohl ursprünglich im Bußgeldbescheid nur von fahrlässigem Handeln ausgegangen wurde.

Die Verurteilung wegen Vorsatz hat noch eine weitere, für den rechtsschutzversicherten Betroffenen bzw. Beschuldigten, unangenehme Folge. Wird man wegen vorsätzlichem Handeln letztendlich rechtskräftig verurteilt, riskiert man seinen Schutz in der Verkehrsrechtsschutzversicherung und muss die Verfahrenskosten selbst tragen.

Aus diesen und weiteren Gründen ist es eine entscheidende Aufgabe der Verteidigung, eine mögliche Verurteilung zu verhindern. Mit guten Argumenten des Verteidigers lässt sich eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Handeln bei Verkehrsverstößen verhindern.


Vollmachten

Vollmachten

Damit ich als Anwalt nach außen für Sie tätig werden darf, müssen Sie mich dazu mittels einer Vollmacht ermächtigen. Je nach Verfahrensart unterscheidet sich die Reichweite der Vollmacht. Wenn ich Sie in Strafsachen oder in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vertreten soll, benötige ich von Ihnen die ausgefüllte und unterschriebene Strafrechtsvollmacht. Wenn es sich um die Vertretung in zivilrechtlichen Streitigkeiten, wie z.B. der Schadensregulierung bei einem Verkehrsunfall handelt, dann füllen Sie bitte die zweite Vollmacht aus und lassen diese mir zukommen.

Vollmachten für die Vertretung in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWi-Verfahren)

Hier können Sie sich die Vollmacht für die Verteidigung in Strafverfahren bzw. Owi-Verfahren herunterladen:  Strafrechtsvollmacht .

Bitte unterschreiben Sie diese und stellen Sie sie mir zur Verfügung. Alles Weitere werde ich dann veranlassen und mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.

Vollmachten für die Vertretung in zivilen Angelegenheiten (Schadensregulierung)

Hier können Sie sich die Vollmacht für zivilrechtliche Mandate (z.B. für die Schadensregulierung aus Verkehrsunfällen) herunterladen: Zivilrechtsvollmacht.

Bitte unterschreiben Sie diese und stellen Sie sie mir zur Verfügung. Alles Weitere werde ich dann veranlassen und mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.


Verkehrsunfall - ONLINE - bundesweit

ONLINE REGULIERUNG VON VERKEHRSUNFÄLLEN

Ich helfe Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall online und bundesweit - auch ohne Besuch in der meiner Kanzlei. Sämtliche Kommunikation mit Ihnen kann, ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgen. Schnell und unkompliziert kann ich Ihnen bei der Schadensregulierung unterstützen.

Zur Bearbeitung werden folgende Unterlagen benötigt, die Sie mir per Email, per Fax oder per Post übersenden können:

  1. Zwei Vollmachten

Es werden zwei Vollmachten zur Vorlage bei der  Polizei und für die Versicherung benötigt.

  1. Fragebogen für Anspruchsteller

Zur Bearbeitung des Mandates werden eine Vielzahl von Angaben benötigt, die Sie mir an Hand eines Fragebogens zur Verfügung stellen. Bitte füllen Sie diesen nach Möglichkeit vollständig aus und übersenden Sie uns diesen mit den Vollmachten.

  1. Polizeiliches Unfallprotokoll

Wurde der Unfall durch die Polizei aufgenommen, so stellen Sie mir auch eine Kopie des Protokolls zur Verfügung.

  1. Gutachten / Kostenvoranschlag

Sind Sie bereits im Besitz eines Schadensgutachtens oder eines Kostenvoranschlages? Ansonsten kann ich Ihnen bei der Auswahl eines geeigneten Kfz-Sachverständigen oder einer Werkstatt behilflich sein.

Hinweis:

Nach Eingang Ihrer Unterlagen setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung. Sie erhalten von mir sämtlichen Schriftverkehr und führen kostenlos die Korrespondenz mit der Rechtschutzversicherung.

Es fallen für Sie keine Anwaltskosten an, wenn Sie an dem Unfall keine Schuld trifft oder Ihre Rechtsschutzversicherung uneingeschränkt Kostenschutz gewährt.


Verteidigung in Verkehrsstrafsachen

Verteidigung bei Verkehrsstrafsachen

Ich übernehme Ihre Verteidigung bei Verkehrsstrafsachen sowohl in Bußgeld-, als auch in Verkehrsstrafsachen bundesweit.

Verkehrsverstöße werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten oder als Verkehrsstrafsachen verfolgt.

Bußgeldverfahren

Die Einstufung eines Verkehrsverstoßes als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit ist klar geregelt.

Bei Ordnungswidrigkeiten droht dem Täter eine Geldbuße. Eine Geldbuße stellt lediglich eine eindringliche Pflichtenmahnung dar, sich künftig an die Verkehrsregeln zu halten. Ordnungswidrigkeiten werden wegen der geringeren Unrechtsfolge durch die Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) geahndet.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen den überwiegenden Teil der Zuwiderhandlungen gegen die zahlreichen Verkehrsvorschriften dar.

Rechtsfolge ist die Verhängung einer Verwarnung oder einer Geldbuße.

Verwarnung

Mit einer Verwarnung werden geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, durch die mündliche oder schriftliche Erteilung einer Verwarnung ohne oder mit Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro geahndet (§ 56 Abs. 1 OWiG, § 2 Abs. 3 Bußgeldkatalog-Verordnung). Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) und vom Polizeibeamten an Ort und Stelle erteilt werden. Sie wird wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der Verwarnung sowie gegebenenfalls dem Verwarnungsgeld einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entweder sofort oder binnen einer Frist von einer Woche zahlt. Üblicherweise erfolgt ein Verwarnungsgeldangebot schriftlich. Erklärt sich der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden, so wird das übliche Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei zusätzliche Kosten (Gebühren und Auslagen) entstehen.

Geldbuße

Kommt die Erteilung einer Verwarnung nicht in Betracht, weil der Verstoß nicht „geringfügig“ oder der Betroffene mit einer Verwarnung nicht einverstanden war oder aber das Verwarnungsgeld nicht oder nicht fristgemäß gezahlt wurde, so kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Abschluss der Ermittlungen eine Geldbuße gegen den Betroffenen verhängen. Zu diesem Zweck erlässt sie einen Bußgeldbescheid.

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 OWiG). Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch unberücksichtigt. Bei für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten existiert ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog, welcher Regelsätze, bei fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen, ausweist.

Verkehrsstraftaten

Besonders gefährliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und solche, die eine Körperverletzung oder Tötung eines Anderen zur Folge haben, sind als Straftaten eingeordnet. Die Verkehrsstraftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) und vereinzelt in anderen Gesetzen – wie dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) – geregelt. Zu den klassischen Verkehrsstraftaten gehören die Verkehrsgefährdung, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, das Fahren ohne Führerschein oder auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort.

Bei Verkehrsstraftaten werden Geld- und Freiheitsstrafen verhängt.


Kontaktdaten

Rechtsanwalt Oliver Marson

Fachanwalt für Strafrecht

Kurfürstendamm 66
10707 Berlin

Festnetz +49 30 720 22 970

Mobil + 49 171 6543669

Fax +49 30 720 22 771

E-Mail marson@anwaltmarson.de

Rechtsanwalt Marson

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Lageplan / Anfahrt

Parkplätze gibt es mit etwas Glück auf dem Mittelstreifen vom Ku`damm und in den Seitenstraßen.

In unmittelbarer Nähe befindet sich der U-Bahnhof Adenauerplatz und der S-Bahnhof Charlottenburg.

Vor dem Haus Kurfürstendamm 66 fahren die Buslinien M19, M29, X 10 und N10


Verkehrsstraftaten

Verkehrsstraftaten

Besonders gefährliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und solche, die eine Körperverletzung oder Tötung eines Anderen zur Folge haben, sind als Straftaten eingeordnet. Die Verkehrsstraftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) und vereinzelt in anderen Gesetzen – wie dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) – geregelt. Zu den klassischen Verkehrsstraftaten gehören die Verkehrsgefährdung, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, das Fahren ohne Führerschein oder auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort.

Bei Verkehrsstraftaten werden Geld- und Freiheitsstrafen verhängt.


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Vollmacht für die Vertretung in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWi-Verfahren)

Hier können Sie sich die Vollmacht für die Verteidigung in Strafverfahren bzw. Owi-Verfahren herunterladen: Vollmacht Strafrecht.

Bitte unterschreiben Sie diese und stellen Sie sie mir zur Verfügung. Alles Weitere werde ich dann veranlassen und mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.

Vollmacht für die Vertretung in zivilen Angelegenheiten (Schadensregulierung)

Hier können Sie sich die Vollmacht für zivilrechtliche Mandate (z.B. für die Schadensregulierung aus Verkehrsunfällen) herunterladen:Vollmacht Allgemein.

Bitte unterschreiben Sie diese und stellen Sie sie mir zur Verfügung. Alles Weitere werde ich dann veranlassen und mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.

Den Fragebogen für Anspruchsteller können Sie sich hier herunterladen: Fragebogen für Anspruchsteller