Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist im § 142 StGB unter Strafe gestellt. Umgangssprachlich wird auch häufig von Unfallflucht oder Fahrerflucht gesprochen. Gemeint ist damit aber immer das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort im Sinne des § 142 StGB.

Dieser Straftatbestand dient der Durchsetzung der bei einem Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche der Beteiligten untereinander und der Abwehr unberechtigter Ansprüche. Daher hat jeder an einem Unfall Beteiligte an der Unfallstelle bestimmte Feststellungen zu seinen Personalien etc. zu ermöglichen. Gegebenenfalls muss er auch einen angemessenen Zeitraum auf feststellungsbereite Personen warten.

Die Regelung des Unerlaubten Entfernens von Umfallort ist einer der umfassendsten und auf der anderen Seite schwierigsten Straftatbestände des Verkehrsstrafrechtes, was allein folgende aktuelle Entscheidung des Kammergerichts aufzeigt:

Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Es muss – im Falle eines Sachschadens – nicht völlig bedeutungsloser Fremdschaden entstanden sein. Da ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nur bei Vorsatz strafbar ist (§ 15 StGB), muss dem Täter auch hinsichtlich des nicht völlig unbedeutenden Schadens zumindest bedingter Vorsatz nachgewiesen werden. Es genügt auch nicht, dass der Angeklagte dies hätte erkennen können und müssen, weil damit (nur) Fahrlässigkeit belegt ist (KG, Beschluss vom 08.07.2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)).

Was ist ein nicht völlig bedeutungsloser Fremdschaden?

Ältere Rechtsprechnung ging von einer Bagatellgrenze von 5 bis 10 DM aus. Heute muss man diese Grenze sicherliche unter Berücksichtigung der gestiegenden Reparaturkosten bei ca. 50 EUR ansiedeln.

Was ist Vorsatz oder gar bedingter Vorsatz im Unterschied zur Fahrlässigkeit?

Die Fahrerflucht ist dann nicht strafbar, wenn der Unfallverursacher den Unfallort verlassen hat und das nicht vorsätzlich getan hat. Vorsätzlich kann er nur dann gehandelt haben, wenn er den Unfall überhaupt bemerkt hat oder hätte erkennen können, dass er an einem Verkehrsunfall möglicherweise beteiligt ist und durch den Unfall ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist.

Von der Aussageverweigerung Gebrauch machen - keine Nachteile

In der Praxis neigen viele Betroffene dazu sich vorschnell gegenüber der Polizei zu äußern oder sich für ihr Verhalten nach einem Verkehrsunfall zu rechtfertigen. Das ist fast immer einer fataler und nachträglich schwer zu korrigierender Fehler.

Besser ist es, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und einen Strafverteidiger zu konsultieren. Nachteile dürfen dem Beschuldigten daraus nicht erwachsen.

Dieser Grundsatz gilt auch für sogenannte Parkrempler, wonach das Strafgericht ganz von Strafe absehen oder die Strafe mildern, wenn es sich um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs handelt, dabei ein „nicht bedeutender“ Sachschaden verursacht worden ist (ein solcher wird von der Rechtsprechung derzeit bis etwa 1.300 Euro angenommen) und der Täter sich nach Entfernen vom Unfallort binnen vierundzwanzig Stunden freiwillig bei der Polizei oder dem Geschädigten meldet und die erforderlichen Feststellung seiner Personalien etc. ermöglicht. Auf Grund der im § 142 Absatz 4 StGB geregelten 24h-Frist sollte in solchen Fällen sofort ein Strafverteidiger hinzugezogen werden. Einige Verteidiger unterhalten zu diesem Zwecke sog. Notfallrufnummern (+ 49 171 65 43 669).


Bußgeld

Die Geldbuße im Straßenverkehr

Kommt die Erteilung einer Verwarnung nicht in Betracht, weil der Verstoß nicht „geringfügig“ oder der Betroffene mit einer Verwarnung nicht einverstanden war oder aber das Verwarnungsgeld nicht oder nicht fristgemäß gezahlt wurde, so kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Abschluss der Ermittlungen eine Geldbuße gegen den Betroffenen verhängen. Zu diesem Zweck erlässt sie einen Bußgeldbescheid.

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 OWiG). Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch unberücksichtigt. Bei für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten existiert ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog, welcher Regelsätze, bei fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen, ausweist.


Überholen

Überholen – Überholverbot

Das Überholen ist ein alltäglicher Verkehrsvorgang, welcher jedoch mit besonderen Gefahren verbunden sein kann. Daher ist das Überholen an vielen Stellen untersagt und ein Verstoß gegen das Überholverbot wird i.d.R. mit 70 bis 120 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass man während des Überholvorganges die höchstzulässige Geschwindigkeit leicht überschreiten kann, um so zügig den Überholvorgang abschließen zu können. Auch der Überholende ist grundsätzlich an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung während des gesamten Überholvorganges gebunden. Beschleunigt allerdings der Überholte während des Überholvorganges kann dies im Einzelfall anders aussehen.

Lassen Sie sich beraten, bevor Sie einen Bußgeldbescheid akzeptieren.


Vorfahrt

Vorfahrt – Vorfahrtsverletzung

Die Vorfahrtsverletzung als Ordnungswidrigkeit führt bei einer Ahndung fast immer zu einer Eintragung im Fahreignungsregister.

Auf den ersten Blick sind die Vorfahrtsregelungen, wie sie in § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt sind, recht einfach (rechts vor links). In der alltäglichen Verkehrspraxis ist jedoch so mancher Kraftfahrer in der konkreten Situation überfordert.

Kommt es zu einer Vorfahrtsverletzung und zum Einleiten eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, so sollte genau geprüft werden, ob hier Geldbuße von 100 EUR und ein Punkt in Flensburg gerechtfertigt ist. Lag tatsächlich eine Gefährdung anderer vor?

Lassen Sie rechtzeitig die Erfolgsaussichten eines Einspruches gegen den Bußgeldbescheid durch einen Fachmann prüfen.     


Geschwindigkeit

Geschwindigkeit - Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist wohl der am häufigsten geahndete Verkehrsverstoß. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Je höher die Überschreitung, je empfindlicher die Strafe. Alle Geschwindigkeitsüberschreitungen über 20 Km/h führen bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Eintragung eines oder mehrerer Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg.

Geschwindigkeitsüberschreitungen werden sowohl von den Bundesländern, als auch von den Städten und Gemeinden verfolgt, je nachdem wo zu schnell gefahren wurde.

Gemessen wird mit einer Vielzahl von Methoden und Messgeräten ganz unterschiedlichstem Alter und Wartungs- und Erhaltungszustandes. Alle genutzten Messgeräte müssen gültig geeicht sein.

Das Messen ist eine hoheitliche Aufgabe und ist daher im öffentlichen Straßenverkehr nur der Polizei oder den Kommunen vorbehalten. Die sogenannten Messbeamten müssen an dem jeweiligen Messgerät ausgebildet sein.

Trotz des Einhaltens dieser Grundsätze, kommt es immer wieder zu fehlerhaften und daher anfechtbaren Messergebnissen, die einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich machen.


Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Verkehrsverstöße werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten oder als Verkehrsstrafsachen verfolgt.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Einstufung eines Verkehrsverstoßes als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit ist klar geregelt. Die Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen den überwiegenden Teil der Zuwiderhandlungen gegen die zahlreichen Verkehrsvorschriften dar.

Das Bußgeldverfahren

Rechtsfolge ist die Verhängung einer Verwarnung oder einer Geldbuße.

Bei Ordnungswidrigkeiten droht dem Täter eine Geldbuße. Eine Geldbuße stellt lediglich eine eindringliche Pflichtenmahnung dar, sich künftig an die Verkehrsregeln zu halten. Ordnungswidrigkeiten werden wegen der geringeren Unrechtsfolge durch die Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) geahndet.


Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten – Verkehrsordnungswidrigkeiten

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten stellen die Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Massenphänomen mit relativ geringen Bußgeldern dar. Täglich werden tausenden Kraftfahrern in Deutschland Bußgeldbescheide wegen angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeiten zugestellt. Länder und Kommunen planen jährlich Millionen Euro zusätzliche Einnahmen durch das Verfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Den betroffenen Kraftfahrern drängt sich manchmal der Verdacht auf, dass bei den Kommunen fiskalische Interessen und nicht die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Vordergrund steht.

Das massenhafte Verfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die zentralen Bußgeldstellen der Länder und durch die Kommunen ist besonders fehleranfällig.

Bevor Sie einen Bußgeldbescheid akzeptieren, sollten Sie sich Rat vom Fachmann einholen.

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft, so dass mit einem rechtzeitigen Einspruch schon so Einiges abgewendet werden konnte.


Downloads

Vollmacht für die Vertretung in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWi-Verfahren)

Hier können Sie sich die Vollmacht für die Verteidigung in Strafverfahren bzw. Owi-Verfahren herunterladen: Vollmacht Strafrecht.

Bitte unterschreiben Sie diese und stellen Sie sie mir zur Verfügung. Alles Weitere werde ich dann veranlassen und mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.

Vollmacht für die Vertretung in zivilen Angelegenheiten (Schadensregulierung)

Hier können Sie sich die Vollmacht für zivilrechtliche Mandate (z.B. für die Schadensregulierung aus Verkehrsunfällen) herunterladen:Vollmacht Allgemein.

Bitte unterschreiben Sie diese und stellen Sie sie mir zur Verfügung. Alles Weitere werde ich dann veranlassen und mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.

Den Fragebogen für Anspruchsteller können Sie sich hier herunterladen: Fragebogen für Anspruchsteller