Illegale Autorennen waren früher eine Verkehrsordnungswidrigkeit

Illegale Autorennen waren bis Oktober 2017 eine Ordnungswidrigkeit

Nach § 29 (1) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) a.F. stellten illegale Autorennen eine Ordnungswidrigkeit dar und wurden mit einem Bußgeld gehandet. Seit dem 13.10.2017 ist ein solches Verkehrsverhalten als Straftat im § 315d StGB geregelt.

Mit Einschränkungen kann jedoch auch die alte Rechsprechnung bei der Frage, ob der neue Tatbestand des Illlegalen Autorennens vorliegt, herangezogen werden:

Autorennen unterscheiden sich von sonstigen Veranstaltungen dadurch, dass sie auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind. Zwar fallen unter Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO - bei denen es sich um Veranstaltungen jeder Art handelt, wenn sie die Nutzung des Straßenverkehrs über die übliche verkehrsmäßige Bewegung hinaus im Sinne eines Wettkampfes bezwecken und zugleich dem Kriterium der Geschwindigkeit unterworfen sind - auch nicht organisierte, sogenannte „wilde“ Rennen, die zwei oder mehrere Kraftfahrer spontan durchführen (KG Beschlüsse vom 9. August 2010 - 3 Ws (B) 702/09 - und vom 9. Mai 2011 - 3 Ws (B) 233/11 -).

Zum Beispiel reicht allein ein schnelles Anfahren an Ampeln als Beleg für ein Autorennen nicht aus. Es muss nachvollziehbar sein, worauf eine Geschwindigkeitsschätzung eines Zeugen im konkreten Fall beruht. Dies könne zum Beispiel durch Ablesung der Geschwindigkeit auf einem Tachometer des nachfahrenden Fahrzeuges erfolgen. Vorliegend war dies unterblieben. Zwar wären auch Geschwindigkeitsschätzungen durch Dritte möglich. Bei solchen Schätzungen wäre aber Vorsicht geboten (KG vom 7.4.2017 - 3 Ws (B) 87/17).


Illegale Autorennen

Illegale Autorennen

Illegale Autorennen werden seit Oktober 2017 im Verkehrsstrafrecht unter Strafe gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden illegale Autorennen lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Der seit dem 13.10.2017 im Strafgesetzbuch aufgenommene Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennen stellt nicht nur das klassische Autorennen im § 315d StGB unter Strafe, sondern auch ein mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos Fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Im Gesetz heißt es hierzu wörtlich:

„Wer im Straßenverkehr …..

  1. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtlos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“,

wird bestraft.

Was bedeutet dies in der Praxis der Strafverteidigung?

Nach § 315d Abs.1 Ziffer 3 StGB wird auch ein alleiniges „Kräftemessen“ des Fahrers mit seinem Kraftfahrzeug und seinem Fahrkönnen unter Strafe gestellt. Es bedarf demnach nicht, ein mit einem anderen um die Wette Fahren.

Der Einzelraser

Einzelraser, die eine extrem riskante Fahrweise unter extremer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit an den Tag legen, um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen, ohne dass sie an einem Rennen teilnehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe belegt.

Diese Regelung ist sehr komplex.

Der Einzelraser muss mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren sein. Angepasst ist eine Geschwindigkeit nach bisheriger Definition dann, wenn sie dem Kraftfahrzeugführer im Hinblick auf die gesamte Verkehrssituation, den Straßenzustand und den Wetterverhältnissen eine ständige Beherrschbarkeit des Fahrzeugs garantiert. Darüber hinaus muss die Absicht des Rasers nachgewiesen werden, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Auch dieser Nachweis könnte im Einzelfall schwierig werden, wie eine Entscheidung des LG Stade zeigt.

Die bloße, auch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein zügiges Überholen – das regelmäßig einem möglichst schnellen Vorankommen dient – erfüllt das Erfordernis des Renncharakters nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt (LG Stade – 132 Qs 112 Js 1390/18 (88/18), StRR 18/11, S. 19)