Verwarnung

Die Verwarnung im Straßenverkehr

Verwarnung
Bußgeldbescheid im Verkehrsrecht

Mit einer Verwarnung werden geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, durch die mündliche oder schriftliche Erteilung mit oder ohne Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro geahndet (§ 56 Abs. 1 OWiG§ 2 Abs. 3 Bußgeldkatalog-Verordnung). Die Abmahnung mit Verwarnungsgeld kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) und vom Polizeibeamten an Ort und Stelle erteilt werden. Sie wird wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der Verwarnung sowie gegebenenfalls dem Verwarnungsgeld einverstanden ist und dieses entweder sofort oder binnen einer Frist von einer Woche zahlt. Üblicherweise erfolgt ein Verwarnungsgeldangebot schriftlich. Erklärt sich der Betroffene nicht einverstanden, so wird das übliche Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei zusätzliche Kosten (Gebühren und Auslagen) entstehen. Es wird dem Betroffenen ein Bußgeldbescheid zugestellt gegen den er dann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen kann. Legt der Betroffene rechtzeitig gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und hilft die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht ab, so landet der Vorgang letztendlich beim Bußgeldrichter des zuständigen Amtsgerichtes. Dieser beraumt dann i.d.R. einen Hauptverhandlungstermin an. In diesem wird dann über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entschieden. Ist der Betroffene mit dem Urteil nicht einverstanden, so kann bei einem Verwarnungsgeld nur noch ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt werden. Dieses Rechtsmittel hat in der Praxis meist keine Aussicht auf Erfolg.


Bußgeld

Die Geldbuße im Straßenverkehr

Kommt die Erteilung einer Verwarnung nicht in Betracht, weil der Verstoß nicht „geringfügig“ oder der Betroffene mit einer Verwarnung nicht einverstanden war oder aber das Verwarnungsgeld nicht oder nicht fristgemäß gezahlt wurde, so kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Abschluss der Ermittlungen eine Geldbuße gegen den Betroffenen verhängen. Zu diesem Zweck erlässt sie einen Bußgeldbescheid.

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 OWiG). Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch unberücksichtigt. Bei für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten existiert ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog, welcher Regelsätze, bei fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen, ausweist.


Geschwindigkeit

Geschwindigkeit - Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist wohl der am häufigsten geahndete Verkehrsverstoß. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Je höher die Überschreitung, je empfindlicher die Strafe. Alle Geschwindigkeitsüberschreitungen über 20 Km/h führen bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Eintragung eines oder mehrerer Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg.

Geschwindigkeitsüberschreitungen werden sowohl von den Bundesländern, als auch von den Städten und Gemeinden verfolgt, je nachdem wo zu schnell gefahren wurde.

Gemessen wird mit einer Vielzahl von Methoden und Messgeräten ganz unterschiedlichstem Alter und Wartungs- und Erhaltungszustandes. Alle genutzten Messgeräte müssen gültig geeicht sein.

Das Messen ist eine hoheitliche Aufgabe und ist daher im öffentlichen Straßenverkehr nur der Polizei oder den Kommunen vorbehalten. Die sogenannten Messbeamten müssen an dem jeweiligen Messgerät ausgebildet sein.

Trotz des Einhaltens dieser Grundsätze, kommt es immer wieder zu fehlerhaften und daher anfechtbaren Messergebnissen, die einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich machen.


Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Verkehrsverstöße werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten oder als Verkehrsstrafsachen verfolgt.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Einstufung eines Verkehrsverstoßes als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit ist klar geregelt. Die Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen den überwiegenden Teil der Zuwiderhandlungen gegen die zahlreichen Verkehrsvorschriften dar.

Das Bußgeldverfahren

Rechtsfolge ist die Verhängung einer Verwarnung oder einer Geldbuße.

Bei Ordnungswidrigkeiten droht dem Täter eine Geldbuße. Eine Geldbuße stellt lediglich eine eindringliche Pflichtenmahnung dar, sich künftig an die Verkehrsregeln zu halten. Ordnungswidrigkeiten werden wegen der geringeren Unrechtsfolge durch die Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen) geahndet.


Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten – Verkehrsordnungswidrigkeiten

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten stellen die Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Massenphänomen mit relativ geringen Bußgeldern dar. Täglich werden tausenden Kraftfahrern in Deutschland Bußgeldbescheide wegen angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeiten zugestellt. Länder und Kommunen planen jährlich Millionen Euro zusätzliche Einnahmen durch das Verfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Den betroffenen Kraftfahrern drängt sich manchmal der Verdacht auf, dass bei den Kommunen fiskalische Interessen und nicht die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Vordergrund steht.

Das massenhafte Verfolgen von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die zentralen Bußgeldstellen der Länder und durch die Kommunen ist besonders fehleranfällig.

Bevor Sie einen Bußgeldbescheid akzeptieren, sollten Sie sich Rat vom Fachmann einholen.

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft, so dass mit einem rechtzeitigen Einspruch schon so Einiges abgewendet werden konnte.