Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Die Frage nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Verkehrstraftaten bzw. Verkehrsordnungswidrigkeiten ist für jeden Verkehrsteilnehmer, dem ein Verstoß gegen die Regeln im Straßenverkehr vorgeworfen wird, in vielerlei Hinsicht von Bedeutung.

Derjenige der vorsätzlich gegen Verkehrsregeln verstößt, muss mit einer deutlich höheren Strafe und unangenehmeren Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot) rechnen, als derjenige dem „nur“ fahrlässiges Handeln vorgeworfen wird.

In der Praxis gehen Polizei und Bußgeldstellen bei Verkehrsverstößen meist von Fahrlässigkeit aus. Wer nimmt schon einem anderen Kraftfahrer vorsätzlich die Vorfahrt und riskiert einen schweren Unfall? Das wird eher die Ausnahme sein.

Daher geht der Bußgeldkatalog bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich von Fahrlässigkeit aus. Liegt jedoch vorsätzliches Handeln dem Verkehrsverstoß zu Grunde, so sind weder Gericht noch Bußgeldstelle an die Höhe der im Bußgeldkatalog ausgewiesenen Geldbuße gebunden. Es drohen deutlich darüber liegende Strafen.

Die Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist in der Praxis oft schwierig voneinander abzugrenzen, was an einem Beispiel aufgezeigt werden soll:

Die meisten Strafrichter gehen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 % der höchstzulässigen Geschwindigkeit in geschlossener Ortschaft von einem schwerwiegenden Indiz für ein vorsätzliches Handeln des Kraftfahrers aus. Kommen noch weitere Umstände hinzu, wie z.B. die eingeräumte große Eile des Fahrers, so droht eine Verurteilung wegen Vorsatz und dass obwohl ursprünglich im Bußgeldbescheid nur von fahrlässigem Handeln ausgegangen wurde.

Die Verurteilung wegen Vorsatz hat noch eine weitere, für den rechtsschutzversicherten Betroffenen bzw. Beschuldigten, unangenehme Folge. Wird man wegen vorsätzlichem Handeln letztendlich rechtskräftig verurteilt, riskiert man seinen Schutz in der Verkehrsrechtsschutzversicherung und muss die Verfahrenskosten selbst tragen.

Aus diesen und weiteren Gründen ist es eine entscheidende Aufgabe der Verteidigung, eine mögliche Verurteilung zu verhindern. Mit guten Argumenten des Verteidigers lässt sich eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Handeln bei Verkehrsverstößen verhindern.