Verkehrschild gilt auch an Feiertagen!

Gilt auch an Feiertagen – RA Marson

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Verkehrzeichen Z 274 und dem Zusatzschild „Mo – Fr, 6 – 18 Uhr“  gilt auch, wenn der betreffende Wochentag ein Feiertag ist.

Der Betroffene fuhr am bundesweiten gesetzlichen Feiertag „Christi Himmelfahrt“ innerhalb geschlossener Ortschaft auf einer Montags bis Freitags, in der Zeit von 6 – 18 Uhr, auf 30 Km/h begrenzten Straße mit einer Geschwindigkeit von 64 Km/h. Dafür wurde er vom Amtsgericht Cottbus zur Zahlung einer Geldbuße von 160 EURO und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Das OLG Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichtes Cottbus: fällt ein Feiertag auf einen Wochentag, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung bei der oben beschriebenen Beschilderung auch an diesem Tag (OLG Brandenburg, DAR 2013,711).