Das neue Handyverbot beim Fahren

Das neue Handyverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen ist weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im Oktober 2017 in Kraft getreten. Es beinhaltet ein Verbot der Bedienung sämtlicher elektronischer Geräte während der Fahrt, die der Kommunikation, der Information oder Organisation dienen. Einher geht dies mit einer deutlichen Verschärfung der angedrohten Sanktionen im Falle eines Verstoßes.

Welche Geräte werden vom neuen Handyverbot erfasst?

Das sogenannte Handyverbot, d.h. die Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen von Kraftfahrzeugen, ist mit dem in Kraft treten der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ab dem 19.10.2017 deutlich erweitert worden. Nach dem nunmehr geltenden § 23 StVO ist es Kraftfahrern, und nicht nur diesen, sondern auch Radfahrern untersagt, ein „Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu diesen bestimmt ist“ zu benutzen, es sei denn, das Gerät muss weder aufgenommen noch gehalten werden und man nutzt die vorhandene Sprach- bzw. Vorlesefunktion oder es ist nur eine „kurze“ Blickzuwendung zum Gerät erfolgt oder notwendig.

Ist allein das Halten des Gerätes schon ein Benutzen?

§ 23 Abs.1a StVO lautet :

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
  2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.“

Ein Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO liegt noch nicht vor, wenn das elektronische Gerät lediglich gehalten oder aufgenommen wird, ohne dass dies im Zusammenhang mit der Verwednung einer Bedienfunktion des Gerätes steht (OLG Celle – 3 Ss (OWi) 8/19 -). Damit kommt es darauf an, inwieweit Rückschlüsse aus der Art und Weise des Haltens des Gerätes durch den Kraftfahrer auf das Bedienen bzw. Nutzen gezogen werden können (z.B. durch Halten an das Ohr oder längeres Schauen auf das Display).

Was sind alles „elektronische Geräte“ im Sinne von § 23 Absatz 1a 2.Satz StVO?

„Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.“

Das schließt damit nicht nur das berühmte Handy oder Smartphone ein, sondern auch z.B. die Fernbedienung vom Garagentor, auch Funkgeräte, Tablet-Computer, E-Book-Raeder, MP3-Player oder Notebooks.

Welche Ausnahmen gibt es vom Handyverbot?

Eine Ausnahme vom neuen „Handyverbot“ besteht nur, wenn das Fahrzeug „vollständig ausgeschaltet ist“. Das bedeutet es reicht nicht aus, dass sich ein Auto an der roten Ampel auf Grund der eingebauten „Start-Stop-Automatik“ ausgeschaltet hat, weil dies kein „vollständiges Ausschalten“ im Sinne von § 23 Abs.1a StVO ist.

Welche Sanktionen drohen?

Verstöße werden im Regelfall mit 100 EUR und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geahndet. Schwere Verstöße (mit Gefährdung oder mit Sachbeschädigung), mit einer Geldbuße von 150 bis 200 EUR und einem Fahrverbot sowie zwei Punkten.