Bei Kennzeichenanzeigen sind Bußgeldstellen zur Ermittlung des Fahrers erfinderisch.

Früher wurde der Kontaktbereichsbeamte bei dem Halter vorstellig, um zu schauen, ob man nicht des Fahrers (Täter der Ordnungswidrigkeit) habhaft werden kann. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.

Heute nutzen die Bußgeldstellen intensiv das Internet. Sie nutzen sogar, wie bereits berichtet, die Möglichkeiten der Gesichtserkennungssoftware, um Lichtbilder vom möglichen Fahrer zu erhalten und sie dann mit dem Tatfoto (Frontfoto) in der Bußgeldakte vergleichen zu können.

Eine Bußgeldstelle in Bayern ist zur Fahrerermittlung noch einen ganz neuen, um nicht zu sagen ungewöhnlichen Weg gegangen. Sie hat aus ihrem eigenen Datenbestand, den sie m.E. widerrechtlich nutzt, nach anderen Bußgeldverfahren gegen die Halterin gesucht und ist hierbei auf ein altes, lange abgeschlossenes Bußgeldverfahren, gestoßen, in dem mein Mandant das gegen die gleiche Halterin erhobene Verwarnungsgeld bezahlt hatte.

Anhand der von der Bank mitgeteilten Überweisungsdaten, hatte die Bußgeldstelle in dem Altverfahren Kenntnis, wer in diesem Fall für die Halterin das Bußgeld gezahlt hatte. Damit stand auch für die Bußgeldstelle fest, wer nun in dem neuen Fall verantwortlicher Fahrer des Fahrzeuges gewesen sein muss und schickte diesem den Bußgeldbescheid, gegen den wir natürlich Einspruch einlegten. Ergebnis des Verfahrens war, dass letztendlich das Amtsgericht das gegen unseren Mandanten gerichtete Bußgeldverfahren hat einstellen müssen.