Der Minderwert bei Beendigung des Leasingvertrages – der ewige Streit bei Rückgabe.

Der Minderwert bei Beendigung des Leasingsvertrages ist nach wie vor häufiges Streitthema zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber. Gerade beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird über die Frage der Berechnung eines möglichen Mindertwertes gestritten. Hierüber hatte ich auch schon in der Vergangenheit berichtet.

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Bemessung des Minderwertes beim Leasingvertrag geäußert.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.07.2013 (VIII ZR 334/12) klargestellt, dass der Leasingnehmer den Anspruch auf Minderwertausgleich des Leasinggebers bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilometerabrechnung schadensrechtliche Einwände nicht ent­ge­gen­hal­ten kann.

Der Leasingnehmer hatte im vorliegenden Fall der Leasinggesellschaft ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass diese bei Rückgabe des Fahrzeuges in einem schlechteren als dem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand keinen Schaden erleiden würde, weil das Fahrzeug in jedem Fall vom vorab kalkulierten Restwert an den Lieferanten veräußert werden könne und sie zu­sätz­lich gegenüber dem Leasingnehmer noch einen Minderwertausgleichsanspruch ha­be. Dieses Argument hat der BGH nicht zugelassen, weil es sich bei dem Min­der­wer­taus­gleich­san­spruch um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch mit Amortisationsfunktion han­delt.

Somit scheitert auch der Einwand des Leasingnehmers, der Minderwertausgleich wür­de wegen fehlender Fristsetzung gemäß § 281 (1) 1. Satz BGB scheitern.

Bei dem Min­der­wer­taus­gleich­san­spruch des Leasinggebers handelt es sich allerdings nicht um ei­ne Entgeltforderung im Sinne von § 288 (2) BGB, so dass gesetzliche Verzugszinsen le­dig­lich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 (1) BGB geltend gemacht werden können.