Auf Herausgabe der Messdaten besteht ein Anspruch – so der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Die Frage, ob der Betroffene einer Verkehrsordnungswidrigkeit, ein Anspruch auf Zurverfügungstellung der Messdaten hat, wird in der Paxis unterschiedlich beantwortet. Bisher sind dazu sehr unterschiedliche Entscheidungen ergangen. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat jedenfalls eine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben.

Einige Amtsgerichte leiten aus dem Umstand, dass es sich meist um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39,291 ff.; BGHSt 43,277ff.) handelt ab, dass eben gerade in solchen Massenverfahren wie dem Bußgeldverfahren, die Herausgabe der gewollten Vereinfachung des Verfahrensganges entgegen steht und es sich nicht um Ahndung kriminellen Unrechts, sondern „nur“ um eine verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung handelt (OLG Bamberg – 2Ss Owi 40/17; BGHSt 39,291ff.). Dass auch diese „verwaltungsrechtliche Pflichtenermahnung“ für den Betroffenen zum Teil auch existenzbedrohend sein kann, wird hierbei völlig ignoriert.

Andere Richter sehen gerade in dem Rechtskonstrukt des sog. standardisierten Messverfahrens, die Pflicht zur Herausgabe der Messdaten an den Betroffenen.

Hierzu der Verfassungsgerichthof des Saarlandes:

„Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtlichen Gehörs und eines fairen gerichtlichen Verfahrens.“ (VerfGH Saarland, Beschluß vom 27.4.2018 – Lv 1/18)

Das OLG Bamberg hält im Übrigen an seiner Meinung auch im Hinblick auf die Entscheidung des VerfGH Saarland fest:

Die Ablehnung eines Antrages des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Übersendung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen verletzt weder das rechtliche Gehör, noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren. Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten zu befinden hat (Deutscher, StRR 2018, Heft 07, 23).

„Es ist und bleibt ein Trauerspiel, dass nur der BGH oder noch besser das Bundesverfassungsgericht beenden kann. Der VerfGH Saarland hat fundiert begründet den richtigen Weg gewiesen“ (Deutscher, a.a.0., S.26)