Im Zusammenhang mit der Regulierung größerer Schäden, vor allem von Personenschäden, neigen die zur Schadensregulierung verpflichteten Versicherungen dazu, dem Geschädigten frühzeitig einen Abfindungsvergleich anzubieten. Über die Konsequenzen bzw. die Reichweite eines solchen Abfindungsvergleiches für den Geschädigten, hat das Landgericht Berlin eine klarstellende Entscheidung getroffen.

Der Fall zur Abfindung:

Abfindungsvergleich - Rechtsanwalt Marson
Abfindungsvergleich und seine Folgen

Im Zuge einer zivilrechtlichen Schadensabwicklung aus einem Verkehrsunfall schlossen der Anspruchsteller und die Haftpflichtversicherung einen Abfindungsvergleich in Höhe einer Abfindung von 2.000 EUR. Wenige Monate später meldete der Anspruchsteller weitere Schadenersatzansprüche in Höhe von 7.724,27 EUR an und meinte, von dem ursprünglich geschlossenen Abfindungsvergleich wären diese Ansprüche nicht erfasst. Mit Hinweis auf den Vergleich lehnt jedoch die Versicherung eine weitere Zahlung ab.

Die daraufhin vor dem Landgericht Berlin eingereichte Klage blieb erfolglos.

Das Urteil zur Abfindung:

Wird ein Abfindungsvergleich zur endgültigen Erledigung auch unvorhergesehener Schäden aus einem Verkehrsunfall geschlossen, können in Abweichung von dem Vergleich Nachforderungen nur dann gefordert werden, wenn entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist, so dass eine Anpassung an die veränderten Umstände erforderlich erscheint, oder nachträglich erhebliche Äquivalenzstörungen in den Leistungen der Parteien eingetreten sind, die für den Anspruchsteller nach den gesamten Umständen eine ungewöhnliche Härte bedeuten (LG Berlin -41 O 189/13-, zfs 15,318). Eine solche Härte sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht.

Das Fazit zur Abfindung:

Bevor man einen Abfindungsvergleich akzeptiert, sollte man die Reichweite einer solchen Vereinbarung durch einen unabhängigen Fachmann prüfen lassen.